Statement Rüdiger Gutts zu einem Verkehrsdezernat

Aktuelle Grösse: 100%

Statement Rüdiger Gutts zu einem Verkehrsdezernat

18.12.2019

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zu den Plänen von Oberbürgermeister Thomas Geisel, im kommenden Jahr ein eigenes Dezernat Verkehr zu schaffen:

„Der Oberbürgermeister hat die CDU-Fraktion heute kurzfristig über sein Vorhaben informiert. Für uns sind die Pläne von OB Geisel ein Eingeständnis, dass er die Mobilitätswende für Düsseldorf nicht hinbekommt. Seit 2014 hat er es versäumt, die richtigen organisatorischen Weichen zu stellen. Jetzt will er vor der Kommunalwahl die Flucht nach vorn antreten.

Die CDU ist gegen eine Besetzung der Dezernentenstelle im Hauruck-Verfahren. Die Aufgabe verlangt ein Höchstmaß an Kompetenz und eine Umsicht, die nicht durch ideologische Scheuklappen versperrt sein darf. Daher drängen wir auf ein sorgfältiges und unpolitisches Auswahlverfahren, das nicht unter dem Einfluss der Kommunalwahl steht.

Die CDU will für Düsseldorf eine Verkehrswende mit Vernunft und Verantwortung. Wir werden sehr genau darauf achten, dass eine Dezernentin/ein Dezernent ernannt wird, die/der nicht die gescheiterte Verkehrspolitik von OB Geisel und der Ampel weiterverfolgt, sondern den Neustart für eine Mobilität der Zukunft unternimmt.“