Saftige Soli-Erhöhung für Düsseldorf: CDU ist entsetzt

Aktuelle Grösse: 100%

Saftige Soli-Erhöhung für Düsseldorf: CDU ist entsetzt

02.09.2014

Entsetzt zeigt sich die CDU-Ratsfraktion über die heute veröffentlichten Hochrechnungen von SPD-Innenminister Ralf Jäger zum kommunalen Zwangs-Soli. Danach soll Düsseldorf im nächsten Jahr 18,9 Millionen Euro an geforderten Hilfszahlungen leisten. „Abenteuerlich und unerhört“ findet Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt die Summe. „In der Finanzplanung bis 2017 ist die Stadt bisher von 13,25 Millionen Euro pro Jahr ausgegangen. Jetzt hat Rot-Grün mal eben 43 Prozent draufgesattelt. Heftiger geht’s nicht!“ 

Regelrecht wütend macht Gutt, dass einige Empfänger-Kommunen im Ruhrgebiet ihre maroden Haushalte mit riskanten Beteiligungen im Energiegeschäft zusätzlich belasten: „Die Menschen in Düsseldorf zahlen für die Ausgabenpolitik andere Städte, die für 1,22 Milliarden Euro den Energieversorger Steag übernehmen, obwohl sie eigentlich pleite sind.“ 

OB Geisel am Zug
Die CDU fordert von Oberbürgermeister Geisel, dass er sich schützend vor Düsseldorf stellt. „Wir erwarten jetzt von Thomas Geisel ein entschlossenes Handeln gegen den Griff des Landes in unsere Stadtkasse. Wir brauchen in Düsseldorf jeden Euro selbst, um unsere Grünanlagen nach dem Sturm ‚Ela’ wiederaufzubauen“, so Gutt. 

Nicht nachvollziehbar ist für ihn, dass sich Geisel bislang zu dem Vorgang nicht geäußert hat: „Oder ist Geisels Schweigen ein weiteres Wahlgeschenk – diesmal an seine Parteifreunde im Land?“