Jahresrückblick des Landtagsabgeordneten Peter Preuß

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Jahresrückblick des Landtagsabgeordneten Peter Preuß

22.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

man mag es kaum glauben, aber das Jahr 2019 neigt sich schon dem Ende entgegen. In dieser Woche kam das Plenum des Landtags NRW zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Dabei stand die dritte Lesung und damit die Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr ganz oben auf der Tagesordnung.

Die abschließende Haushaltsdebatte stand auch im Zeichen der Arbeitsbilanz der NRW-Koalition aus CDU und FDP und unserer Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Wir haben viel geschafft seit dem Politikwechsel 2017:

 

Mit den Entfesselungspaketen I und II haben wir umfangreiche Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht.

 

Gute Bildung ist die Grundvoraussetzung für ein gutes Leben und die Sicherung des Einkommens. Hier haben wir unter anderem mit dem Kitaträger-Rettungsprogramm, der Leitentscheidung zur Rückkehr zum Abitur nach 9 Jahren, dem Erhalt von Förderschulen und zusätzlichen Stellen und Mittel für Inklusion, mehr Lehrern und die schul-scharfe Erfassung von Unterrichtsausfall statt Stichproben viele sinnvolle Maßnahmen eingeleitet.

 

Mit der Null-Toleranz-Strategie auch gegenüber kleinen Straftaten sowie dem Sicherheitspaket I konnte für die Sicherheit im Land viel erreicht werden. Mehr Polizei und eine bessere Ausstattung, mehr gesetzliche und vor allem zeitgemäße Möglichkeiten für die Strafverfolgung und die „Strategie der 1000 Nadelstiche“ gegen die Clan-Kriminalität zeigen erste Erfolge.

 

In meinem Fachbereich Arbeit, Gesundheit und Soziales haben wir ebenfalls vieles umsetzen können.

Es gibt in unserem Land Regionen, in denen die medizinische Versorgung gefährdet ist oder es auf absehbare Zeit sein wird. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen daher die sehr erfolgreiche Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen eingeführt und leistet damit Pionierarbeit – andere Bundesländer sind dabei, uns nachzueifern.

Mit dem Aufbau einer neuen medizinischen Fakultät in Bielefeld, der Verdoppelung der Studienplätze an der Universität Witten/Herdecke und dem Hausärzteaktionsprogramm setzen wir dem Ärztemangel effektive Werkzeuge entgegen.

 

Um die medizinische Versorgung im ganzen Land zukunftssicher zu gestalten bedarf es selbstverständlich auch einer guten Krankenhausplanung, die wir reformieren werden - eine große Herausforderung. Wir wollen eine gezielte Steuerung der stationären Versorgung. Es geht uns um die Qualität der Versorgung und nicht einfach nur um die Schließung von Krankenhäusern.

Und die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird zukünftig einen immer größeren Stellenwert in der Versorgung einnehmen. Das Virtuelle Krankenhaus, nur eine der vielfältigen Maßnahmen in diesem Bereich, wird eine digitale Plattform sein, die fachärztliche Expertise landesweit bündeln und besser zugänglich machen soll.

 

Die Menschen im Land sorgen sich um die wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinisch und pflegerische Versorgung. Wir geben Antworten und packen dort an, wo es notwendig ist. Und dies machen wir nicht einfach mit wildem Aktionismus, sondern wir schauen uns erst die tatsächliche Versorgungssituation vor Ort an – wie zum Beispiel mit dem aktuellen Gutachten Krankenhauslandschaft Nordrhein-Westfalen.

Es geht um Strukturveränderung und es geht um die sichere Finanzierung der Krankenhäuser. Die Krankenhäuser haben noch nie so viel Geld erhalten, wie jetzt durch die NRW-Koalition.

 

Wir werden unsere gesundheits- und pflegepolitischen Ziele weiter verfolgen und das Wohl der Patientinnen und Patienten, aber auch der Tätigen im Gesundheitswesen stets in den Mittelpunkt stellen. Gegen den Fachkräftemangel in der Pflege und für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen stehen für uns unter anderem die Schulgeldfreiheit und die Umsetzung der Generalistik in der Pflegeausbildung sowie die Einrichtung der Pflegekammer NRW ganz oben auf der Agenda.

 

Mit diesem Überblick über unsere Arbeitsbilanz möchte ich mich gerne für dieses Jahr von Ihnen verabschieden. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und freue mich, Sie auch im neuen Jahr regelmäßig mit Nachrichten aus dem Landtag informieren zu dürfen.

 

Mein Landtags-Team und ich wünschen Ihnen und Ihren Familien gesegnete Weihnachten und alles Gute für das neue Jahr.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Preuß