CDU: „OB Geisels Verkehrswende ist das Verkehrsende“

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CDU: „OB Geisels Verkehrswende ist das Verkehrsende“

31.10.2019

Die CDU-Fraktion wird im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat das Aus für die „Umweltspuren“ beantragen. Die Schmerzgrenze für Düsseldorfer und Pendler sei überschritten, so die Union. Zudem zeige Oberbürgermeister Thomas Geisel trotz Dauerstaus und stärkerer Luftbelastung keinerlei Einsicht, den irrigen Versuch abzubrechen. Stattdessen habe er in seiner heutigen Pressekonferenz die Sonderspuren als alternativlos verteidigt. Damit nehme Geisel Unfall- und Gesundheitsrisiken für die Menschen weiterhin bewusst in Kauf und störe den sozialen Frieden in der Stadt.

„Alle Räder stehen still, weil es der OB so will“, kritisiert CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Geisels Botschaft heute in seiner Pressekonferenz war klar und rücksichtslos: Lange Staus wegen der ‚Umweltspuren‘ sind besser als Fahrverbote. Und Dieselfahrer sollen gefälligst draußen bleiben.“ Das sei keine durchdachte Verkehrswende, sondern das erzwungene Verkehrsende in Düsseldorf. „Wir als CDU wollen per Antrag in der kommenden Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss am 18. November und auch im Rat erreichen, dass der Feldversuch mit den Sonderspuren sofort abgebrochen wird.“

Gutt zieht dabei Geisels Drohkulisse in Zweifel: „Der OB spricht immer nur von stadtweiten Dieselfahrverboten, die Düsseldorf gerichtlich drohen. Das ist gar nicht sicher. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in der Entscheidung zum Luftreinhalteplan Köln ein gestuftes Vorgehen mit streckenbezogenen Regelungen und Ausnahmen für Handwerker, Busse und umgerüstete Diesel als vorrangig bezeichnet.“ Überhaupt sei fraglich, ob Geisels „Umweltspuren“ von den Gerichten zur Abwendung von Fahrverboten akzeptiert würden – auch deshalb, weil die Ausweichverkehre auf andere belastete Strecken und der größere Schadstoffausstoß im Stau nicht ausreichend berücksichtigt seien.

Politik gegen die Bevölkerung
„OB Geisel beweist einmal mehr seinen Hang, Politik gegen die Bevölkerung zu machen“, so Gutt. „Der Oberbürgermeister schaltet auf stur und ist vernünftigen Argumenten nicht mehr zugänglich.“ Dabei komme es gerade jetzt darauf an, die Menschen mitzunehmen: „Für eine klimagerechte Mobilität brauchen Verwaltung und Politik die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu nutzen. Dazu muss OB Geisel überzeugende Angebote machen, statt einfach nur den Autoverkehr mit Stau-Spuren lahmzulegen.“

Genau bei diesen Angeboten hapere es, sagt CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk: „Darum ist und bleibt es der Ansatz der CDU, auf alternative Verkehrsmaßnahmen zu setzen. Ob Ausbau von Bus und Bahn, ein moderndes Cycle Center für Radfahrer, mehr Park-and-Ride-Flächen, stationsbasiertes Car-Sharing, regionale Schnellbusse oder auch Wassertaxis: All das, was wir fordern und längst beantragt haben, hat OB Geisel in den letzten Jahren verschlafen.“

Eine konkrete Idee der CDU, die OB Geisel jetzt aufgreife, sei die Einrichtung einer Park-and-Ride-Fläche auf dem Messeparkplatz mitsamt Busservice in die Innenstadt, so Hartnigk. „Das ist einstimmige Beschlusslage des Verkehrsausschusses auf unsere Initiative hin. Der OB weicht jetzt aber davon ab, indem er die Pendelbusse über den Umweg Nordfriedhof, Danziger und Fischerstraße fahren lassen will. Laut Beschluss soll aber die City über die direkte Verbindung Rotterdamer Straße angefahren werden.“

Heuchelei der FDP 
Kritik übt Hartnigk auch an der FDP, die sich jetzt bühnenwirksam von sämtlichen „Umweltspuren“ distanziere: „FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus hat sich noch 2018 damit gebrüstet, er sei der Erfinder der Spuren für Düsseldorf. Wenn er und OB-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann jetzt einen Rückzieher machen, dann ist das pure Heuchelei zu Wahlkampfzwecken.“

 

Der Artikel stammt von der Hompage der Ratsraktion der CDU Düsseldorf.