CDU gegen Eingriff in den Straßenverkehr ohne demokratischen Beschluss

Aktuelle Grösse: 100%

CDU gegen Eingriff in den Straßenverkehr ohne demokratischen Beschluss

10.04.2020

Die CDU-Ratsfraktion begründet ihre Ablehnung, mehrspurige Straßen über die Osterfeiertage für den Autoverkehr zu sperren.

Ratsherr Andreas Hartnigk, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Ohne Vorankündigung an die Fraktionen und außerhalb der Tagesordnung ist OB Geisel gestern mit diesem Vorstoß überraschend in die Sitzung des Hauptausschusses gekommen. Nach der Geschäftsordnung des Rates hätte seine Verwaltung eine Beschlussvorlage für eine Abstimmung einbringen müssen. Das ist nicht geschehen. Wir als CDU waren nicht bereit, ein derart undemokratisches Verfahren zu akzeptieren, das im Ergebnis einen schwerwiegenden Eingriff in den Straßenverkehr bedeutet hätte.“

OB Geisel hatte unter anderem vorgeschlagen, die aktuell ausgesetzte Umweltspur an der Witzelstraße und Werstener Straße kurzfristig für Rheinbahn-Busse und Autos zu sperren und allein dem Radverkehr vorzubehalten.

Planlose Verkehrspolitik der Stadt
Hartnigk zeigt sich irritiert: „Das Hickhack um die sogenannten Umweltspuren ist nicht mehr nachzuvollziehen. Durch einen unabgestimmten Vorschlag des OB sollen jetzt auch noch E-Autos und die Rheinbahn von der Nutzung der Spuren ausgeschlossen werden. Unnötige Staus würden provoziert, und die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, müssten in Corona-Zeiten längere Verweildauern in den Bussen hinnehmen.“ Die Verkehrspolitik der Stadt wirke zunehmend planlos.

Wertvolle Zeit vertan
Ratsherr Christian Rütz, Mitglied der Fachgruppe Radverkehr, fordert den Oberbürgermeister auf, nachhaltige Verbesserungen für den Radverkehr zügig in Angriff zu nehmen, statt einmal mehr auf Symbolpolitik zu setzen: „Tatsächlich werden durch die Corona-Krise viele aktuelle Mängel und Engstellen im Radwegenetz deutlich. Beispiele sind die beliebte Route entlang des Rheins auf Höhe des Ehrenhofs und im Bereich der Messe, aber auch die weiterhin gesperrten Brücken im Düsseldorfer Radnetz, darunter die Theodor-Heuss-Brücke und die Brücken über den Kennedydamm und die A 52. Der OB sollte die längst angekündigten Geländer-Maßnahmen an den Brücken jetzt zügig umsetzen, angekündigte Radwegemaßnahmen etwa am Worringer Platz vorziehen und im Bereich des Rheinradwegs für Entlastung sorgen. Hier ist schon wieder wertvolle Zeit vertan worden.“