CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt kommentiert die heutige Einbringung des Etatentwurfs 2020 durch Oberbürgermeister Thomas Geisel

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CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt kommentiert die heutige Einbringung des Etatentwurfs 2020 durch Oberbürgermeister Thomas Geisel

21.09.2019

„OB Geisels Haushaltsplan-Entwurf ist mit der Einbringung schon überholt und damit unglaubwürdig. Absehbare Investitionen für eine nachhaltige Verkehrswende fehlen ebenso wie die Ausfinanzierung von notwendigen Klimaschutz-Projekten. Auch für andere Maßnahmen und Vorhaben, die der OB ankündigt, ist bislang noch kein Geld im Haushalt 2020 eingestellt. Hier wird der Oberbürgermeister nacharbeiten und liefern müssen. Der geplante Haushaltsausgleich ist dann aber in Gefahr. Zudem birgt der Entwurf große Risiken bei den Einnahmen, allen voran bei der Gewerbesteuer. Ein möglicher Brexit und die Eintrübung der Konjunktur können die optimistischen Verwaltungsannahmen schnell zunichtemachen.“

Zahl der Woche: 2050

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht den Schutz der Umwelt und des Klimas als die große Herausforderung unserer Generation. Dabei ist das Thema bei der Union in guten Händen, denn die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gehören zu ihrer DNA.

Es geht nicht um Alarmismus, sondern darum, die Klimawende anzupacken. Konservative Politik heiße auch, die Versprechen einzuhalten, die man gegeben habe. Das große Ziel lautet: Deutschland soll bis 2050 fast klimaneutral sein.