Aktuelles

Die CDU-Fraktion wird im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat das Aus für die „Umweltspuren“ beantragen. Die Schmerzgrenze für Düsseldorfer und Pendler sei überschritten, so die Union. Zudem zeige Oberbürgermeister Thomas Geisel trotz Dauerstaus und stärkerer Luftbelastung keinerlei Einsicht, den irrigen Versuch abzubrechen. Stattdessen habe er in seiner heutigen Pressekonferenz die Sonderspuren als alternativlos verteidigt. Damit nehme Geisel Unfall- und Gesundheitsrisiken für die Menschen weiterhin bewusst in Kauf und störe den sozialen Frieden in der Stadt.

„Alle Räder...

Die CDU-Ratsfraktion findet die scharfe Kritik von Oberbürgermeister Thomas Geisel an seiner eigenen Verwaltung wegen der Steine-Aktion unter der Rheinkniebrücke „stillos und unangebracht“. Der OB rücke in aller Öffentlichkeit von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und setze sie öffentlichem Unmut aus. Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang. Geisel verstoße damit als Dienstherr gegen die Fürsorgepflicht gegenüber seiner Belegschaft, so die CDU.

„Die Führungsqualität eines Vorgesetzten erkennt man daran, wie er mit seinen Beschäftigten umgeht“, sagt Fraktionsvorsitzender...

„OB Geisels Haushaltsplan-Entwurf ist mit der Einbringung schon überholt und damit unglaubwürdig. Absehbare Investitionen für eine nachhaltige Verkehrswende fehlen ebenso wie die Ausfinanzierung von notwendigen Klimaschutz-Projekten. Auch für andere Maßnahmen und Vorhaben, die der OB ankündigt, ist bislang noch kein Geld im Haushalt 2020 eingestellt. Hier wird der Oberbürgermeister nacharbeiten und liefern müssen. Der geplante Haushaltsausgleich ist dann aber in Gefahr. Zudem birgt der Entwurf große Risiken bei den Einnahmen, allen voran bei der Gewerbesteuer. Ein möglicher Brexit und die...

Das 365-Euro-Jahresticket nach dem Wiener Modell wird auch in Düsseldorf diskutiert. Auf Wunsch der CDU-Fraktion im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat der VRR jetzt für alle Mitgliedskommunen eine Modellrechnung vorgelegt. Für Düsseldorf würde das Ticket jährliche Zahlungen an den VRR in Höhe von mehr als 34 Millionen Euro bedeuten.

Zusätzliche Investitionen erforderlich
„Mit der Modellrechnung für ein 365-Euro-Jahresticket bringt der VRR Transparenz in die Diskussion um die Einführung eines derartigen Angebots. Es muss klar sein, was es kostet. Wenn aber erreicht...