Aktuelle Grösse: 100%

Aktuelles

Jahresrückblick des Landtagsabgeordneten Peter Preuß

22.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

man mag es kaum glauben, aber das Jahr 2019 neigt sich schon dem Ende entgegen. In dieser Woche kam das Plenum des Landtags NRW zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Dabei stand die dritte Lesung und damit die Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr ganz oben auf der Tagesordnung.

Die abschließende Haushaltsdebatte stand auch im Zeichen der Arbeitsbilanz der NRW-Koalition aus CDU und FDP und unserer Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Wir haben viel geschafft seit dem Politikwechsel 2017:

 

...

Mehr »

Statement Rüdiger Gutts zu einem Verkehrsdezernat

18.12.2019

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zu den Plänen von Oberbürgermeister Thomas Geisel, im kommenden Jahr ein eigenes Dezernat Verkehr zu schaffen:

„Der Oberbürgermeister hat die CDU-Fraktion heute kurzfristig über sein Vorhaben informiert. Für uns sind die Pläne von OB Geisel ein Eingeständnis, dass er die Mobilitätswende für Düsseldorf nicht hinbekommt. Seit 2014 hat er es versäumt, die richtigen organisatorischen Weichen zu stellen. Jetzt will er vor der Kommunalwahl die Flucht nach vorn antreten.

Die CDU ist gegen eine Besetzung der...

Mehr »

Streit der Ampel lässt Sportsitzung platzen

14.11.2019
Die CDU-Ratsfraktion wirft SPD, Grünen und FDP Hinhalte-Taktik im Sportausschuss vor. Denn die Haushaltsberatungen wurden dort heute auf Antrag der Grünen abgebrochen und auf die Ratssitzung im Dezember vertagt. Hintergrund sei wohl ein Streit im Ampelbündnis über die weitere Ausrichtung der Sportpolitik, vermutet die CDU. 
 
„Zum ersten Mal, seitdem ich mich in der Sportpolitik engagiere, konnte der Sportausschuss seinen eigenen Etat nicht beraten“, sagt der Vize-Vorsitzende im Ausschuss, Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß, der dem Gremium seit 1994 angehört. Wegen der...
Mehr »

Offenlegung A.S.O-Vertrag: CDU sieht eigene Kritik an OB Geisel bestätigt

07.11.2019
Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zu Medienberichten über die Offenlegung des Vertrags zwischen A.S.O und Stadt Düsseldorf über die Ausrichtung des Grand Départs 2017:
 
„Die Täuschungen und Tricksereien beim Grand Départ holen OB Geisel jetzt durch die Vertragsoffenlegung erneut ein. Wir als CDU sehen uns in unserer Kritik aus den vergangenen Jahren bestätigt: Der OB hat die Bilanz der Tour de France geschönt. Seine Sponsoring-Bemühungen sind kläglich gescheitert. Alles, was mit VIP-Karten zu tun hatte, ist ein einziges Trauerspiel. Der...
Mehr »

CDU: „OB Geisels Verkehrswende ist das Verkehrsende“

31.10.2019

Die CDU-Fraktion wird im Haupt- und Finanzausschuss und auch im Rat das Aus für die „Umweltspuren“ beantragen. Die Schmerzgrenze für Düsseldorfer und Pendler sei überschritten, so die Union. Zudem zeige Oberbürgermeister Thomas Geisel trotz Dauerstaus und stärkerer Luftbelastung keinerlei Einsicht, den irrigen Versuch abzubrechen. Stattdessen habe er in seiner heutigen Pressekonferenz die Sonderspuren als alternativlos verteidigt. Damit nehme Geisel Unfall- und Gesundheitsrisiken für die Menschen weiterhin bewusst in Kauf und störe den sozialen Frieden in der Stadt.

„Alle Räder...

Mehr »

OB Geisel soll Versuch mit „Umweltspuren“ sofort abbrechen

18.10.2019

Die CDU-Ratsfraktion sieht auch in der dritten „Umweltspur“ einen schwerwiegenden Eingriff in den Verkehrsfluss zu Lasten von Anwohnern, Pendlern und der Luftqualität. Oberbürgermeister Thomas Geisel und eine rot-rot-grüne Mehrheit zwängen den Menschen einen Feldversuch mit Chaos, Staus und Stress auf. Statt alternative Verkehrsangebote zu stärken, hätten sich die Verantwortlichen einem Feldzug gegen das Auto verschrieben, kritisiert die CDU. Sie fordert OB Geisel auf, das Experiment mit den „Umweltspuren“ unverzüglich abzubrechen.

Stau-Spuren schaden Klima und Wirtschaft...

Mehr »

CDU nimmt Verwaltung vor Geisel-Kritik in Schutz

11.10.2019

Die CDU-Ratsfraktion findet die scharfe Kritik von Oberbürgermeister Thomas Geisel an seiner eigenen Verwaltung wegen der Steine-Aktion unter der Rheinkniebrücke „stillos und unangebracht“. Der OB rücke in aller Öffentlichkeit von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab und setze sie öffentlichem Unmut aus. Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang. Geisel verstoße damit als Dienstherr gegen die Fürsorgepflicht gegenüber seiner Belegschaft, so die CDU.

„Die Führungsqualität eines Vorgesetzten erkennt man daran, wie er mit seinen Beschäftigten umgeht“, sagt Fraktionsvorsitzender...

Mehr »

Die DEG Rhein Rollers gewinnen die Deutsche Meisterschaft

11.10.2019

Nach dem Pokalsieg der DEG Rhein Rollers holte die Mannschaft auch die Deutsche Meisterschaft und schaffte somit das Double in der in der Bundesliga. Mit dem 7:0 Sieg über Duisburg haben sich die Düsseldorfer ebenfalls für den internationalen Wettbewerb qualifiziert.

 

Mehr zum Thema finden Sie unter folgendem Link:

Mehr »

CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt kommentiert die heutige Einbringung des Etatentwurfs 2020 durch Oberbürgermeister Thomas Geisel

21.09.2019

„OB Geisels Haushaltsplan-Entwurf ist mit der Einbringung schon überholt und damit unglaubwürdig. Absehbare Investitionen für eine nachhaltige Verkehrswende fehlen ebenso wie die Ausfinanzierung von notwendigen Klimaschutz-Projekten. Auch für andere Maßnahmen und Vorhaben, die der OB ankündigt, ist bislang noch kein Geld im Haushalt 2020 eingestellt. Hier wird der Oberbürgermeister nacharbeiten und liefern müssen. Der geplante Haushaltsausgleich ist dann aber in Gefahr. Zudem birgt der Entwurf große Risiken bei den Einnahmen, allen voran bei der Gewerbesteuer. Ein möglicher Brexit und die...

Mehr »

Seiten