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Aktuelles

Stadt soll in Hitzeschutz auf Spielplätzen investieren

26.05.2020

Die CDU-Ratsfraktion kritisiert Oberbürgermeister Thomas Geisel und das Ampelbündnis dafür, zu wenig in den Bau und die Sanierung von Kinderspielplätzen zu investieren. Zudem fordert die Union konkrete Maßnahmen zur Anpassung der Anlagen an den Klimawandel.

Ratsfrau Constanze Mucha, CDU-Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Mitglied der Kleinen Kommission Spiel- und Bolzplätze: „OB Geisel und die Ampel lassen den seinerzeit von der CDU aufgelegten Masterplan Kinderspielplätze finanziell ausbluten. Für das Haushaltsjahr 2021 sind lediglich rund 792.000 Euro...

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Abriss der Fashionhäuser

26.05.2020

Der Abriss der Fashionhäuser wird sich bis in den Sommer ziehen. Ein Plan B für die Deikerhöfe steht noch aus. Als CDU treten wir gemeinsam ein für einen Neubau aus Gewerbe, Einzelhandel und Wohnen, sowie einem Hotel maximal in der Bauhöhe der alten Fashionhäuser. Wir sind mit dem Verband für Wohneigentum gespannt auf einen tatsächlichen Plan B!

 

 

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Ratssitzungen in Coronazeiten

19.05.2020

Vergangen Freitag tagte der Düsseldorfer Stadtrat unter den eingehaltenen Hygienevorschriften in Stadthalle Düsseldorf. Herr Sültenfuß war als Ratsherr der CDU selbstverständlich mit dabei.

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Nein zur Wiederaufnahme der „Umweltspuren“

07.05.2020

Ratsherr Andreas Hartnigk, Vizevorsitzender im Verkehrsausschuss: „Weder für die Aussetzung der ‚Umweltspuren‘ noch für deren Neustart gab und gibt es einen politischen Beschluss im Ausschuss. OB Geisel handelt hier eigenmächtig und ohne demokratischen Auftrag. Dafür kritisiert ihn die CDU scharf. Zudem lief der vereinbarte Testbetrieb für die Spuren Merowingerstraße und Prinz-Georg-Straße bis zu den Osterferien 2020 und ist damit abgeschlossen. Eigentlich hatte der OB den Auftrag, jetzt eine solide Auswertung darüber vorzulegen, wie sich die Sondertrassen ausgewirkt...

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OB Geisel greift Rheinbahn-Vorstand an: „Ohrfeige vor Publikum“

22.04.2020
Rolf Tups und Andreas Hartnigk
 

Die CDU-Ratsfraktion nimmt Stellung zu OB Geisels Aufforderung an die Rheinbahn in Sachen Infektionsschutz:

Fraktionschef Rolf Tups: „Oberbürgermeister Thomas Geisel verpasst dem Rheinbahn-Vorstand öffentlich eine Abmahnung. Nach dem Motto: ‚Sie haben versagt – der Infektionsschutz hätte längst da sein müssen, nicht erst mit dem Start des Normalbetriebs am 27. April.‘ Diese Ohrfeige vor Publikum ist eine Unverschämtheit. Denn als...

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CDU gegen Eingriff in den Straßenverkehr ohne demokratischen Beschluss

10.04.2020

Die CDU-Ratsfraktion begründet ihre Ablehnung, mehrspurige Straßen über die Osterfeiertage für den Autoverkehr zu sperren.

Ratsherr Andreas Hartnigk, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Ohne Vorankündigung an die Fraktionen und außerhalb der Tagesordnung ist OB Geisel gestern mit diesem Vorstoß überraschend in die Sitzung des Hauptausschusses gekommen. Nach der Geschäftsordnung des Rates hätte seine Verwaltung eine Beschlussvorlage für eine Abstimmung einbringen müssen. Das ist nicht geschehen. Wir als CDU waren nicht bereit, ein derart undemokratisches...

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