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Meldungen / Presse

Jahresrückblick des Landtagsabgeordneten Peter Preuß

22.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

man mag es kaum glauben, aber das Jahr 2019 neigt sich schon dem Ende entgegen. In dieser Woche kam das Plenum des Landtags NRW zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Dabei stand die dritte Lesung und damit die Verabschiedung des Landeshaushalts für das kommende Jahr ganz oben auf der Tagesordnung.

Die abschließende Haushaltsdebatte stand auch im Zeichen der Arbeitsbilanz der NRW-Koalition aus CDU und FDP und unserer Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Wir haben viel geschafft seit dem Politikwechsel 2017:

 

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Statement Rüdiger Gutts zu einem Verkehrsdezernat

18.12.2019

Statement von CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt zu den Plänen von Oberbürgermeister Thomas Geisel, im kommenden Jahr ein eigenes Dezernat Verkehr zu schaffen:

„Der Oberbürgermeister hat die CDU-Fraktion heute kurzfristig über sein Vorhaben informiert. Für uns sind die Pläne von OB Geisel ein Eingeständnis, dass er die Mobilitätswende für Düsseldorf nicht hinbekommt. Seit 2014 hat er es versäumt, die richtigen organisatorischen Weichen zu stellen. Jetzt will er vor der Kommunalwahl die Flucht nach vorn antreten.

Die CDU ist gegen eine Besetzung der...

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